AGB

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Vertragspartner

(1) Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma Vacanda GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Dominik Müller und Johannes Claus Hendrik Duus, Rollnerstraße 110a, 90408 Nürnberg.

(2) Das Gewerbe ist beim Registergericht Nürnberg unter Handelsregisternummer HRB 32552 angemeldet. In Nürnberg befindet sich auch der Hauptsitz der Gesellschaft.

(3) Gegenstand des Unternehmens ist der Verkauf verschiedener Esswaren, insbesondere Dips, Öl, Gewürze, Schürzen u.a. (Food und Non-Food)

(4) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(4a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und

(4b) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Die Firma Vacanda GmbH wird im Folgenden als Verkäufer bezeichnet.

(2) Der Kunde wird im Folgenden als Käufer bezeichnet.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet.

§ 3 Sprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit den Käufern, unabhängig davon, ob diese Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB).

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB, die unter www.dipster.de abrufbar ist.

(4) Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine fehlende Anerkennung gilt als Widerspruch. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Insbesondere gelten, sofern zwischen Käufer und Verkäufer ein Kommissionsvertrag besteht, ab Abschluss des Kommissionsvertrages bis zum Ende der darin festgelegten Rechtswirkungen vorrangig die Regelungen des Kommissionsvertrages. Diese AGB gelten in diesem Fall nur insoweit, dass sie die Regelungen des Kommissionsvertrags verbindlich ergänzen.

B. Vertragsschluss

§ 5 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Insbesondere stellen die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. im Katalog/ Ladengeschäft/ Onlineshop des Verkäufers, keine bindenden Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern dienen lediglich der Information über das Produktsortiment/ einzelne Produkte des Verkäufers.

(2) Es besteht auch die Möglichkeit die Bestellung über den Online-Shop auf der Website www.dipster.de durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zu bestellen. Durch Anklicken dieses Buttons gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (rechtsverbindliches Angebot) ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

Nach Bestelleingang erhält der Käufer eine Eingangsbestätigung, welche noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt, sondern lediglich dokumentiert, dass das Angebot des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist: Diese erfolgt in der Regel per E-Mail (sofern eine E-Mail-Adresse angegeben worden ist, ansonsten postalisch) und enthält, neben der Aufführung der bestellten Ware(n), die AGB, die vom Käufer über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden können. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Käufer zustande. Diese erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Erfolgt eine Bestellung über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Tel., Fax), sind neben Angaben zu den gewünschten Waren (genaue Produktbezeichnung; Stückzahl), folgende persönliche Angaben notwendig:

      •        Name

      •        Anschrift (Straße; PLZ; Ort; Land)

      •        Telefonnummer für eventuelle Rückfragen, unter der der Kunde werktags zu üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist

      •        E-Mail-Adresse

      •        Geburtsdatum

Nach Bestelleingang erhält der Käufer eine Eingangsbestätigung, welche noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt, sondern lediglich dokumentiert, dass das Angebot des Käufers beim Verkäufer eingegangen ist Diese erfolgt in der Regel per E-Mail (sofern eine E-Mail-Adresse angegeben worden ist, ansonsten postalisch) und enthält, neben der Aufführung der bestellten Ware(n), die AGB, die vom Käufer über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden können. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Käufer zustande. Diese erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Bestellungen oder Aufträge, die nicht persönlich im Sinne des § 147 Abs. 1 BGB vorgebracht wurden, kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(5) Der Käufer ist an die Bestellung für die Dauer von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des E-Maileingangs, Faxeingangs bzw. der Eingang der elektronischen Bestellung über den Online-Shop beim Verkäufer oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellungsentgegennahme durch den Verkäufer, gebunden. Sein gegebenenfalls nach dem Gesetz bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(6) Der Verkäufer nimmt Bestellungen aus dem Ausland nur über den Onlineshop gemäß Abs. 3 entgegen.

(7) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(8) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(9) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(10) Für Bestellungen benötigte persönliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen, insbesondere ist eine gültige E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer anzugeben, unter der der Kunde zu erreichen ist. Sofern die Daten sich während der Abwicklung der Bestellung ändern, sind dem Verkäufer die Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Lieferung an eine falsche Adresse aufgrund unrichtiger/unvollständiger Angaben entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 6 Ausschluss des Vertragsschlusses

(1) Der Verkäufer will Vertragsbeziehungen nur mit Volljährigen eingehen. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und auch sonst in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt oder geschäftsunfähig ist.

§ 7 Warenverfügbarkeit

(1) Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Verkäufers an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Verkäufers keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt diese spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zahlungseingang. Als Arbeitstage gelten dabei die Wochentage Mo bis Fr, mit Ausnahme von Feiertagen.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Käufer informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich rückerstattet.

§ 8 Produktänderungen

Der Verkäufer aktualisiert und überarbeitet seine Produkte und Dienstleistungen ständig. Er ist berechtigt, Produkte und/oder periphere Produkte ebenso wie Dienstleistungen jederzeit zu aktualisieren, zu überarbeiten oder einzustellen. Er kann die Preise der als verfügbar ausgewiesenen Produkte oder Dienstleistungen jederzeit abändern.

§ 9 Auskünfte, Beratungen

Auskünfte und Beratungen des Verkäufers im Zusammenhang mit angebotenen Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich und erfolgen allein aufgrund der bisherigen Erfahrungen des Verkäufers und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und objektive Richtigkeit. Insbesondere werden ohne eine entsprechende ausdrückliche schriftliche Zusicherung dadurch keine über die allgemeine Produktbeschreibung hinausgehenden Eigenschaften zugesichert oder eine Garantie übernommen.

C. Preisangaben; Versandkosten; Zahlungsbedingungen

§ 10 Preisangaben; Versandkosten

(1) Maßgebend sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise für die dort aufgeführten Produkte/Leistungen. Zusätzliche Leistungen (z.B. Versand/Lieferung) werden gesondert berechnet.

(2) Sämtliche Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 29,- liefert der Verkäufer versandkostenfrei an den Käufer. Der kostenfreie Versand ab einem Warenbestellwert von EUR 29,- gilt nicht für Lieferungen an einen Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Fall betragen die Versandkosten EUR 12,90. Diese Kosten fallen ab einem Warenwert von EUR 50,- für eine Bestellung und Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weg.

(3a) Wird die Bestellung gemäß durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Käufer nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Käufers, trägt der Käufer für jede Teillieferung die Versandkosten.

(3b) Beim Versand der Ware gilt für das Versandrisiko § 447 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht, sofern der Käufer Verbraucher ist. In diesem Fall trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

(3c) Wenn der Käufer seine Vertragserklärung wirksam gemäß dem gesetzlichen Widerrufsrecht widerrufen hat, kann dieser unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu diesem (Hinsendekosten) verlangen. Im Übrigen hat der Käufer im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Soweit solche anfallen, hat der Käufer zusätzliche Frachtkosten, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer) und Zölle zu tragen, auch wenn hierauf nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung hingewiesen wird.

§ 11 Zahlungsfristen

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

§ 12 Zahlung

(1) Sämtliche Zahlungen sind in Euro zu leisten. Dem Käufer werden bei Bestellung über den Online-Shop folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:

      •        Vorkasse durch Banküberweisung an:

                Konto:     Vacanda GmbH

                Bank:      Raiffeisen Volksbank Nürnberg eG

                IBAN:      DE09 7606 0618 0003 0102 95

                BIC:        GENODEF1N02

Verwendungszweck:  Bestellung Nr. XXXXXXXXX

(Ohne Bestellnummer können wir die Zahlung nicht zuordnen! Bitte unbedingt angeben)

      •         Rechnung

      •         Sofortüberweisung

      •         Kreditkarte

      •         PayPal

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§353 HGB) unberührt.

(4) Bei Vorkasse erfolgt der Versand der Ware erst nach Gutschrift der Zahlung auf dem unter § 12 Abs. 1 genannten Konto des Verkäufers.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§321 BGB).

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer gefährdet wird.

D. Lieferung und Versand

§ 13 Abholung / Lieferung und Lieferzeit / Lieferverzug

(1) Lieferungen erfolgen an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.

(2) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(3) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.

(4) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 20 dieser AGB beschränkt.

E. Eigentumsvorbehalt, Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Käufer ist – sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde (z.B. durch Kommissionsvertrag) - ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, die von diesem gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

§ 15 Aufrechnung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 16 Zurückbehaltung

Die Zurückbehaltung von Zahlungen aus Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

F. Widerruf

§ 17 Widerruf

(1) Käufer, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters mit separater Widerrufsbelehrung informiert, welche auch über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informiert. Ebenso ist dieser auch ein Muster-Widerrufsformular beigefügt.

G. Gewährleistung und Haftung

§ 18 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Käufer vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Käufer jedoch Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Käufer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung – auch gegenüber Käufern die Verbraucher sind - verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Käufer unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Käufer jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 20 dieser AGB.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.

(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Käufer genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(6) Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 19 Hinweise zur Produktlagerung und –beschaffenheit

Der Käufer hat die Ware geschlossen, trocken, und bei Raumtemperatur aufzubewahren. Er hat darauf zu achten, die Ware nicht intensiver (Sonnen-, Licht-) Bestrahlung auszusetzen, sondern diese möglichst dunkel zu lagern.

§ 20 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer– soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer als Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

H. Urheberrechte und Schutzrechte

§ 21 Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die von diesem z.B. in Print- und Onlinemedien veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

§ 22 Datenschutzhinweis

Auf die Datenschutzhinweise des Verkäufers wird gesondert hingewiesen.

I. Schlussregelungen

§ 23 Gerichtsstand

(1) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Nürnberg. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

(2) Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 24 Anzuwendendes Recht

Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 25 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.